Entscheidung zu Ramstein-Drohneneinsätzen

Trägt Deutschland Verantwortung für den US-Drohnenkrieg?

In Karlsruhe kommt heute wohl ein jahrelanger Streit vor deutschen Gerichten an seinen Höhepunkt – und an sein Ende: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über eine Beschwerde gegen die Nutzung der US-Luftwaffenbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz für Drohneneinsätze im Ausland.

Beschwerdeführer sind Jemeniten, deren unschuldige Verwandte 2012 bei einem US-Drohneneinsatz in ihrem Heimatort getötet wurden. (Mehr zum Drohnenkrieg im Jemen erfahren Sie hier. )

Warum Ramstein? Weil dort Datenströme für das US-Drohnenprogramm zusammenlaufen. Wegen der Erdkrümmung wird die Satellitenrelaisstation auf dem US-Stützpunkt bei den Angriffen genutzt, um Daten aus den USA an die Drohnen zu schicken.

Vor gut fünf Jahren entschied schon das Bundesverwaltungsgericht gegen die Kläger: Es reiche nicht aus, dass Ramstein technisch für das US-Drohnenprogramm bedeutsam sei. Vielmehr müssten konkrete Entscheidungen auf deutschem Boden stattfinden. Und: Die Bundesrichter kamen nicht zu der Einschätzung, dass die Bundesregierung bisher im Austausch mit den Amerikanern zu wenig unternommen habe. Es gebe regelmäßige Konsultationen.

• Mehr Hintergründe hier: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Deutschland muss US-Drohneneinsätze im Jemen nicht unterbinden

Hoch hinaus mit dem alten Rivalen

Eine Mischung aus Schnee und Regen bei um die vier Grad Celsius und nicht ganz so guter Sicht. Das sagt der Wetterbericht für den Besuch des Kanzlers heute Morgen auf der Zugspitze voraus. Sie wissen schon, Zugspitze, Deutschlands höchster Berg, 2962 Meter hoch, mit zwei der vier letzten Gletscher Deutschlands.

Friedrich Merz kommt mit seinem alten Quälgeist Markus Söder, der da oben eine Kabinettssitzung abhält. In Bayern heißt das allerdings, wie einst in der DDR, Ministerrat. »Es freut uns ganz besonders, dass der Bundeskanzler als erstes Bundesland den Freistaat Bayern besucht«, so Söder über Merz, der eine Tour durch die Bundesländer macht. Auf der Zugspitze war er vor drei Jahren schon einmal politisch unterwegs, bei einer Klausur mit der Führung der Unionsfraktion. Söder wird Merz einen standesgemäßen Empfang bereiten, wie man so schön sagt, mit Schuhplattlern und allem Pipapo.

Nur, Merz’ Stimmung dürfte nicht zugspitzig sein, nachdem sein Fraktionschef Jens Spahn mit der vergeigten Richterwahl die Koalition in Berlin beschädigt hat. (Lesen Sie hier  die Details.) Und so märchenhaft wie einst bei Merz-Vorgängerin Angela Merkel wird es eh nicht werden. Die nämlich empfing Söder im Sommer 2020 zur Kabinettssitzung in der Kulisse von Schloss Herrenchiemsee.

Damals hatte Söder aber auch anderes im Sinn, unterstellten bösartige Beobachter: Er trachtete nach schönen Bildern im Kampf um die Kanzlerkandidatur. Darum geht es heute eher nicht. Merz soll sich ins Gästebuch der Staatsregierung eintragen. Und man will mit ihm über Energie- und Verkehrspolitik sprechen.

• Mehr Hintergründe hier: Schwarz-rote Koalition – Noch so ein Debakel kann Merz sich nicht leisten 

Wie geht’s weiter mit Brosius-Gersdorf?

Die Lage ist vertrackt. Während die Sozialdemokraten an ihrer Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf festhalten, scheint weiterhin eine kritische Masse an Unionsabgeordneten nicht bereit, die Juristin ans Verfassungsgericht zu wählen. So aber hatten es Union und SPD vor Wochen mit den Grünen vereinbart.

Und nun? Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte mit, Friedrich Merz und Lars Klingbeil hätten in der Sache telefoniert. Lösung? Noch nicht in Sicht. (Lesen Sie dazu hier  einen Kommentar.) Unionsfraktionschef Jens Spahn sagt nun: Man habe »die Dimension der grundlegenden und inhaltlich fundierten Bedenken« unterschätzt. »Die Notbremse am Freitag kam zu spät.«

»Fundierte Bedenken«, »Notbremse« – dieser Sound richtet sich gegen Brosius-Gersdorf. Die ist aber mitnichten eine Radikale. Für die von der Juristin geforderte Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten zum Beispiel spricht sich eine große Mehrheit der Deutschen aus.

Viele Unionsabgeordnete haben sich von der Rechtsaußenpropaganda der vergangenen Tage ins Bockshorn jagen lassen. Mehr noch: Manch einer verschiebt jetzt die Verantwortung zu Brosius-Gersdorf: Es liege an ihr, Schaden vom Verfassungsgericht abzuwenden. Im Klartext: Die Frau soll zurückziehen.

Das ist so, wie wenn Sie schuldhaft einen Unfall verursachen und danach das Unfallopfer beschimpfen: Warum lässt es sich bitteschön in einen Unfall mit Ihnen verwickeln?

Beide Seiten scheinen nicht gewillt, sich zu bewegen, schreibt mein Kollege Jonas Schaible. Und weiter: »Niemand könne nachgeben, ohne das Gesicht zu verlieren, sagt ein Christdemokrat.« Frauke Brosius-Gersdorf, so ist aus der SPD zu hören, will sich heute zu der Causa erklären. Und: Sie wolle nicht auf die Kandidatur verzichten.

• Die ganze Geschichte hier: Unionszoff um gescheiterte Richterwahl – Und was, wenn am Ende niemand nachgibt? 

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• Die EU darf nicht vor Trump einknicken: Die Aktienmärkte boomen, weil sie die Drohungen des US-Präsidenten nicht ernst nehmen. Die Spitzen der Europäischen Union sollten darauf nicht hereinfallen. 

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Verlierer des Tages…

…sind die beiden Männer, die im englischen Newcastle im Mai schuldig gesprochen wurden, einen legendären Bergahorn am Hadrianswall gefällt zu haben – genannt Robin-Hood-Baum, weil er im entsprechenden Film zu sehen war.

Die beiden bekommen heute ihr Strafmaß verkündet. Den Baum legten sie 2023 mit einer Kettensäge um, die Baumkrone stürzte auf den Hadrianswall und beschädigte das Bauwerk aus der Römerzeit. Dieser Gesetzesbruch hätte dem Gesetzesbrecher Robin Hood sicher nicht gefallen.

• Zerstörung eines nationalen Monuments – Robin Hood lebt weiter 

10, 30 oder 90 Tage durchhalten, dann wird eine Routine zur Gewohnheit? So einfach ist es nicht: Disziplin braucht Willenskraft, und die lässt sich trainieren. Zum Beispiel mit Yoga. Eine Anleitung in vier Schritten. 

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Sebastian Fischer, Autor im SPIEGEL-Hauptstadtbüro