4 months ago
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Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Bundesverwaltung zu digitalisieren. Teil des Vorhabens ist es, die IT-Lösungen zu zentralisieren, die IT-Sicherheit zu verbessern und am Ende durch vereinheitlichte und effizientere Prozesse Geld in der Verwaltung einzusparen. Doch der Bundesrechnungshof rügt, dass die Bundesregierung weit hinter den Zielen zurückbleibe.
Das Konzept zur IT-Konsolidierung ist bereits vor zehn Jahren beschlossen worden. Ziel sollte schon damals eine „leistungsfähige, wirtschaftliche, stabile und zukunftsfähige IT“ sein. Was man vor allem erreicht hat: Die ursprünglich anvisierten Kosten von 1 Mrd. Euro haben sich auf 3,5 Mrd. Euro erhöht. Ansonsten ist wenig herausgekommen, wie der Bundesrechnungshof konstatiert (via Netzpolitik). 2018 z. B. beschloss man noch, die über 1.300 Rechenzentren und Serverräume der Bundesverwaltung zu verkleinern. Dieses Ziel hat man aber mittlerweile ganz aufgegeben.
Auch die Ziele, die internen Software-Lösungen zu bündeln und zu standardisieren, wurde im Laufe der Zeit eingeschränkt. Bis Ende 2025 wollte man 49 zentrale IT-Lösungen bereitstellen. Davon sind viele aber bis heute nicht fertig geworden – obwohl das zuständige Bundesinnenministerium (BMI) für diese Arbeit in den Jahren 2016 bis 2025 eine Milliarde Euro erhalten hatte.
Netze des Bundes sind veraltet
Auch die Modernisierung der Netze des Bundes ist bisher gescheitert. Netzbetreiberin ist die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben – diese untersteht dem BMI. Laut Bundesrechnungshof seien wesentliche Komponenten inzwischen „veraltet“. Deswegen gebe es teilweise etwa keine Sicherheitsupdates mehr. Grundlegende Anforderungen zur „Bandbreite, Skalierbarkeit und Leistungsfähigkeit“ würden komplett verfehlt. Deswegen könnten Mitarbeiter der Behörden darüber z. B. keine Videokonferenzen abhalten oder mobil arbeiten.
Seit 2022 arbeitet die Bundesregierung mit einem IT-Rat an einer neuen IT-Strategie. Seitdem ist kaum etwas Konkretes herausgekommen. Lediglich beim Cloud-Computing gibt es Zielsetzungen. Andere Felder wie „digitale Souveränität, Resilienz und Sicherheit“ oder „digitale Infrastruktur“ seien ohne Zielsetzungen geblieben und daher auch ohne Fortschritte. Im Ergebnis gebe es seit 2015 im Grunde kaum Anpassungen und Überprüfungen der damals übergreifend anvisierten Ziele.
Letzten Endes bescheinigt der Bundesrechnungshof Deutschland noch einen sehr langen Weg, bis es zu einer handfesten Zentralisierung der IT des Bundes kommen dürfte.
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