Digitale Gewalt: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Deepfakes und Cyberstalking

Die Bundesregierung hat einen neuen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der den Schutz vor digitaler Gewalt stärken soll. Im Fokus stehen dabei Strafbarkeitslücken im Netz, die nun geschlossen werden sollen. Das betrifft insbesondere sexualisierte Deepfakes, Cyberstalking, digitalen Voyeurismus sowie Identitätsdiebstahl.

Bislang stieß das Strafrecht bei vielen Formen moderner digitaler Übergriffe an seine Grenzen. Mit dem Entwurf wird nun unter anderem das unbefugte Herstellen und Verbreiten von intimen Deepfakes oder manipulierten Bildern explizit unter Strafe gestellt. Auch wer fremde Identitäten missbraucht oder Betroffene digital ausspioniert und belästigt, soll künftig schneller und härter zur Rechenschaft gezogen werden können.

Mehr Pflichten für Online-Plattformen

Neben den strafrechtlichen Verschärfungen sollen auch die Rechte von Betroffenen im Zivilrecht gestärkt werden. Wer Opfer von digitaler Gewalt wird, bekommt erweiterte Möglichkeiten an die Hand, um sich zur Wehr zu setzen. Dazu gehören Auskunftsansprüche gegenüber Online-Plattformen, damit Täter hinter anonymen Profilen identifiziert werden können.

Zudem sieht der Gesetzentwurf Maßnahmen vor, um rechtswidrige Inhalte auf den Plattformen schneller löschen zu lassen und Beweise für anstehende Verfahren rechtssicher zu sichern. Das Gesetz geht nun in das weitere parlamentarische Verfahren in Bundestag und Bundesrat.

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