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Mit Eckpunkten für einen neuen Digitale-Medien-Staatsvertrag wollen die Länder Tech-Giganten begrenzen – und Medien gegen die KI-Übermacht wappnen.
Die Bundesländer haben in Mainz weitreichende Pläne für eine schärfere Regulierung digitaler Plattformen und Medien beschlossen. Die Rundfunkkommission der Länder einigte sich auf Eckpunkte für einen neuen Digitale-Medien-Staatsvertrag, der die Medienordnung an die Herausforderungen der digitalen Welt anpassen soll.
"Soziale Medien und neue Technologien wie Künstliche Intelligenz haben die Spielregeln grundlegend verändert", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), der der Rundfunkkommission vorsitzt, laut epd medien. Ziel sei es, "die Medienordnung in Deutschland an die Herausforderungen einer zunehmend digitalen und KI-geprägten Kommunikationswelt anzupassen".
Gleiche Regeln für Medien und Plattformen
Der neue Staatsvertrag soll vor allem drei zentrale Bereiche regeln. Erstens will man die wirtschaftlichen Grundlagen für journalistische Angebote stärken. Dazu gehört eine Überprüfung der bestehenden Werberegulierung, wie die Medienstaatssekretärin von Rheinland-Pfalz, Heike Raab (SPD), dem epd mitteilte. Insbesondere sollen "starre Regeln für Werbung im Fernsehen" gelockert werden, um den Journalismus zu stärken.
Gleichzeitig sollen Plattformen und klassische Medien künftig gleich behandelt werden. "Für Mediendienste und für Vermittlungsdienste, die mit Mediendiensten im Wettbewerb um Aufmerksamkeit und Werbeerlöse stehen, sollten grundsätzlich gleiche Anforderungen gelten", heißt es laut DWDL in den Referentenentwürfen.
Schutz vor Manipulation und KI-Konkurrenz
Der zweite Schwerpunkt liegt auf dem Schutz freier Kommunikationsräume. Die Länder wollen die Medienaufsicht modernisieren und bessere Maßnahmen gegen Manipulation und rechtswidrige Inhalte auf Plattformen einführen. Dabei geht es auch um den Umgang mit KI-generierten Inhalten, die zunehmend mit journalistischen Angeboten konkurrieren.
"Marktmächtige Plattformen" sollen laut DWDL künftig Postings mit Links auf externe Artikel nicht mehr benachteiligen dürfen.
Zudem sind Mechanismen geplant, um die Auffindbarkeit verlässlicher Inhalte zu verbessern – auch angesichts der sich ausbreitenden KI-Zusammenfassungen, durch die Nutzer oft gar nicht mehr zu den ursprünglichen Quellen gelangen.
Reform des Medienkonzentrationsrechts
Als dritten Punkt wollen die Länder das Medienkonzentrationsrecht grundlegend reformieren. Das bisherige System konzentriert sich hauptsächlich auf den Fernsehmarkt und wird der Realität digitaler Plattformen nicht mehr gerecht.
"Anbieter, die wesentlichen Einfluss auf den Zugang und die Auffindbarkeit von Inhalten ausüben, müssen ihrer besonderen Verantwortung für Vielfalt gerecht werden", heißt es im Beschluss der Rundfunkkommission.
Die Reform soll alle relevanten Akteure erfassen – von Finanzierungs- bis zu Verbreitungsstrukturen. Dabei müssen auch Werbe- und Umsatzerlöse als Maß für wirtschaftliche Macht berücksichtigt werden, wie aus den Referentenentwürfen hervorgeht.
Druck der Privatmedien-Branche
Der Verband Privater Medien Vaunet begrüßte die Einigung als "effektives Maßnahmenbündel", wie das Presseportal berichtet. Verbandschef Claus Grewenig mahnte aber Tempo an:
Nur sofortiges Handeln kann verhindern, dass die Schere zwischen Investitionen in Inhalte und digitaler Wertschöpfung zugunsten der marktmächtigen Big-Tech-Plattformen weiter aufgeht.
Die Arbeiten am ersten Teil des Digitale-Medien-Staatsvertrags, der vor allem europäische Rechtsakte wie die KI-Verordnung umsetzt, laufen bereits. Die jetzt beschlossenen Eckpunkte betreffen einen zweiten Teil, der in den kommenden Monaten ausgearbeitet werden soll. Im Sommer 2026 soll ein Beschluss gefasst werden.
"Demokratische Medienpolitik heißt für mich, wir wollen in Europa und in Deutschland die Regeln unserer gesellschaftlichen Debatten auch im digitalen Zeitalter selbst erarbeiten und nicht von Tech-Giganten bestimmen lassen", betonte Schweitzer laut DWDL.
