3 months ago
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Kürzlich hatte ich aufgegriffen, dass noch im Oktober 2025 die Chatkontrolle in der Europäischen Union (EU) vorangetrieben werden könnte. Vor allem Dänemark, das aktuell die Ratspräsidentschaft innehat, macht sich dafür stark. Deutschland war in der Vergangenheit dagegen, könnte nach dem Regierungswechsel jedoch eine Kehrtwende vollziehen. Das würde dann den Weg zu einer anlasslosen Massenüberwachung ebnen.
Messenger wie Signal, Threema und WhatsApp haben sich bereits in öffentlichen Stellungnahmen gegen die Chatkontrolle ausgesprochen. Jene würde die Anbieter im Grunde verpflichten, effektive Verschlüsselungen auszuhebeln bzw. abzuschaffen, um im Falle des Falles den Behörden Zugriff zu gewähren. Die Anbieter wären zudem verpflichtet, auf Anordnung jegliche Nutzerinhalte zu durchforsten, auch ohne konkreteren Verdacht. Die Befürworter sehen in der Chatkontrolle ein wichtiges Werkzeug gegen Terror und z. B. Kinderpornografie im Netz. Die Kritiker bewerten sie als unverhältnismäßigen und zur Kriminalitätsbekämpfung ohnehin ungeeigneten Eingriff in die Bürgerrechte.
Signal geht sogar so weit, dass Sprecher des Messenger-Dienstes angekündigt haben, die EU als Markt zu verlassen, sollte die Chatkontrolle durchkommen. Eine Sprecherin von Meta wiederum hat gegenüber Netzpolitik erklärt, dass der aktuelle Vorschlag Dänemarks die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung untergraben und die Privatsphäre der Nutzer in der EU gefährden werde.
Die Stellungnahme von Threema folgt diesem Tenor. Man argumentiert, wenn es offline vertrauliche Gespräche geben dürfe, dann müssten diese auch online erlaubt sein. Die Chatkontrolle hingegen würde das jedoch unmöglich machen. Threema geht jedoch davon aus, dass der derzeitige Vorschlag zur Chatkontrolle mit den EU-Grundrechten nicht vereinbar sei und im Zweifelsfall vom EuGH untersagt werden würde.
Am 14. Oktober 2025 soll es Verhandlungen im EU-Rat zur Chatkontrolle geben. Ich selbst hoffe, dass die deutsche Position weiterhin negativ ausfallen wird, habe aber bei der derzeitigen Regierung erhebliche Zweifel, dass man da besonnen handeln wird.
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