Chatkontrolle in der EU: Kinderschutzbund und Branchenverbände sind ebenfalls dagegen

Am 14. Oktober 2025 wird es ernst: Dann geht es im EU-Rat (mal wieder) um eine mögliche Chatkontrolle. Dänemark, das gerade die Ratspräsidentschaft innehat, will diese Maßnahme unbedingt durchdrücken. Zuvor scheiterte man unter anderem am Widerstand von Deutschland, doch da könnte mit dem Regierungswechsel inzwischen ein anderer Wind wehen. Inzwischen positionieren sich auch weitere Organisationen zur potenziellen Maßnahme – auch der Kinderschutzbund.

Messenger wie Signal, Threema und WhatsApp hatten bereits scharfe Kritik an der Chatkontrolle geübt, die im Grunde eine anlasslose Massenüberwachung bedeuten und der verschlüsselten Online-Kommunikation in der EU indirekt einen Riegel vorschieben würde. Generell sehen Kritiker in dem möglichen Schachzug eine erhebliche Einschränkung der Grundrechte mit zweifelhaftem Nutzen. Befürworter führen hingegen an, damit ließe sich gegen Terror und Darstellungen von etwa Kindesmissbrauch effizienter vorgehen.

Der Deutsche Kinderschutzbund lässt sich auf jene Argumentation hingegen nicht ein (via Netzpolitik). Es brauche zielgerichtetes Vorgehen anstatt einer anlasslosen Massenüberwachung. Die Chatkontrolle lehne man deswegen ab. Zumal Darstellungen sexualisierter Gewalt in der Regel sowieso gar nicht über private Messenger, sondern über File-Hosting-Dienste ausgetauscht würden. Der tiefe Eingriff in die Privatsphäre der EU-Bürger, auch die von Kindern und Jugendlichen, ergebe daher wenig Sinn. Am Ende hätten außerdem eben auch Kinder und Jugendliche ein Recht auf Privatsphäre, das hier ausgehebelt werden solle.

IT-Branchenverband eco ist ebenfalls gegen die Chatkontrolle

Auch der IT-Branchenverband eco hat öffentlich Position gegen die Chatkontrolle bezogen. Dabei kritisiert man nicht nur die Einschränkungen der Grundrechte, sondern auch technische Unzulänglichkeiten. Etwa seien viele technische Details aktuell noch völlig offen und die Software, welche verdächtige Inhalte erkennen soll, „total unausgegoren“. Das Client-Side-Scanning der Chatkontrolle sei zudem generell ein Irrweg, der die Sicherheit aller Bürger untergrabe.

Auch der Branchenverband bitkom hat sich im Übrigen klar gegen die Chatkontrolle gestemmt. Blickt man also auf die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft, dann gibt es viele Gegner. Die deutsche Bundesregierung will heute ihre Position beschließen, die dann am 14. Oktober 2025 eine Schlüsselrolle spielen wird. Auf der Plattform We Ac! gibt es auch eine Last-Minute-Petition gegen die Chatkontrolle, für diejenigen, die versuchen wollen, zumindest noch ihren Ansichten Ausdruck zu verleihen.

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