Berlin: (hib/LBR) Am Mittwoch, 28. Januar 2026, führt der Digitalausschuss des Bundestages von 15.30 Uhr bis 16.30 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz) durch. Die Beschlussfassung über die Anhörung erfolgte unter dem Vorbehalt der Einbringung und Überweisung des Entwurfs, der aktuell noch nicht als Bundestagsdrucksache vorliegt.
Ebenfalls am 28. Januar will sich der Ausschuss in der Zeit von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr in einer Expertenanhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Durchführung des europäischen Data Acts“ (21/2998) befassen. Dieser dient der Umsetzung der EU-Verordnung 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung. Der Data Act enthält Bestimmungen, die es ermöglichen sollen, Daten in unterschiedlichen Lebensbereichen besser und häufiger nutzen zu können.
Zur hib-Meldung des Data-Act-Durchführungsgesetzes: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1128820
