Bildungs-ID: Bundesregierung will alle Schüler zentral erfassen

4 months ago 6

Die deutsche Bundesregierung plant eine zentrale Bildungs-ID oder auch manchmal Schüler-ID genannt. Mit dieser sollen die Bildungsschritte von Kindern in Deutschland von Anfang an und fortlaufend dokumentiert bzw. gespeichert werden. Der Politiker Cem Özdemir (Grüne) vergleicht das mit der Steuer-ID. Datenschützer befürchten hingegen, dass bereits die Privatsphäre von Minderjährigen ausgehöhlt wird.

Im Rahmen der Bildungs-ID sollen bereits ab der Kindheit komplette Bildungsverläufe gespeichert werden. Dazu sollen sowohl die jeweiligen Schulen bzw. Schularten als auch sogar die einzelnen Noten zählen. Begründet wird diese massive, zentrale Datenspeicherung damit, dass man auf Basis der Daten möglicherweise die Schulabbrecherquoten senken könnte. Wie das genau klappen soll, lässt man aber offen.

Die Bundesregierung hat jedenfalls in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass so ein bundesweites Bildungsverlaufsregister eingeführt werden soll. Das soll es Schulverwaltungen und anderen berechtigten Stellen ermöglichen, Daten zu den Bildungsbiografien der Schüler zentral abzurufen. Ohne es näher zu begründen, behauptet man seitens der Politik, damit könnten auch die Leistungen der Schüler gesteigert und ein Schulwechsel erleichtert werden.

Welche Daten gespeichert werden sollen, ist noch offen

Noch ist aber nicht klar definiert, welche Daten im Rahmen der Bildungs-ID bzw. Schüler-ID alle gespeichert werden sollen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat da bereits Bedenken (via Netzpolitik). So besteht die Befürchtung, die erhobenen Daten könnten zum Zweck der Leistungs- und Verhaltenskontrolle genutzt werden. So könnten durch die Bildungs-ID Persönlichkeitsprofile erstellt werden – ab dem Kindesalter. Datenschützer haben daher Bedenken, zumal der echte Nutzern der ID bisher nicht wirklich belegt und nur diffus begründet werde.

Die Kritik: Je mehr und je langfristiger Daten gespeichert werden, desto umfassendere Profile lassen sich erstellen. Das führt zu einem auf lange Sicht erheblichen Eingriff ins Grundrecht. Deswegen muss es eine gute Rechtfertigung für die Bildungs-ID geben. Die habe man bisher aber noch nicht wahrgenommen. Zumal die Bundesregierung zugleich Pläne hegt, Schule, Jugend- und Eingliederungshilfe enger zu vernetzen. Können die Beteiligten dann mühelos komplette Bildungsverläufe einsehen, könne das auch Stigmatisierung und Diskriminierung begünstigen.

Das könnte sich intensivieren, wenn die Bildungs- bzw. Schüler-ID am Ende mit der Bürger-ID verknüpft würde. Und genau das plant die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag. Der Nutzen sei fraglich. So lägen den zuständigen Stellen jetzt schon beispielsweise umfangreiche Ergebnisse aus Schulleistungstests vor. Doch die zuständigen Stellen würden diese häufig gar nicht auswerten. Inwiefern eine Bildungs-ID diese Praxis ändern dürfte, bleibt fraglich.

Letzten Endes kritisieren Datenschützer und auch Wissenschaftler, die Bildungs-ID mache Kinder und Jugendliche verstärkt zu Datenpunkten, deren Verhalten genau verfolgt und gemessen werden könne. Der praktische Nutzen sei zweifelhaft, das Missbrauchsrisiko hoch.

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