Bayerns oberster Medienaufseher für Privatsender und Digitalanbieter fordert mehr Haftung und Kontrolle bei den globalen Internetplattformen. Es müsse einen fairen Rechtsrahmen geben im Wettbewerb der Plattformen mit den traditionellen Medien, sagt der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Thorsten Schmiege.
»Wir brauchen endlich ein radikales Level Playing-Field für alle Marktteilnehmer, vor allem die Plattformen«, sagte Schmiege der Nachrichtenagentur dpa vorab und fordert damit, dass sich beide Seiten auf Augenhöhe begegnen können: »Das betrifft die Themen Haftung, Finanzierung, Aufsicht.« Auch von Medienverbänden wird eine verschärfte Haftung von Plattformen sowie KI- und Social-Media-Anbietern gefordert, wenn deren Nutzer rechtswidrige Inhalte veröffentlichen.
Die Chefin des Bayerischen Rundfunks (BR), Katja Wildermuth, mahnt bei der Politik ebenso ein konsequenteres Vorgehen gegen die Macht großer Technologieunternehmen an. »Die Politik lässt den wenigen Großkonzernen zu viel unregulierten Spielraum – ausgerechnet dort, wo es um Fakten, Wissen und Meinungsfreiheit geht«, kritisiert die BR-Intendantin im Interview von BR24. »Politik muss sich mit der gleichen Leidenschaft um Desinformation kümmern, mit der sie sich um Drohnen kümmert – beides sind Angriffe auf unsere nationale Sicherheit.«
Diskussion über Digitalabgabe
Im Gespräch ist auch eine neue Digitalabgabe für die Konzerne, die klassischen Medien einen Großteil der Werbeeinnahmen abgenommen haben, teils aber auf deren Inhalte zurückgreifen. Schmiege sagte: »Es ist bemerkenswert und richtig, dass sich die Bundesregierung mit beidem beschäftigt: mit einer Digitalabgabe einerseits und mit stringenter Haftung von Plattformen bei rechtswidrigen Inhalten andererseits.« Allerdings gebe es bei beiden Themen Gegenwind aus den USA.
Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hatte einen Gesetzentwurf für eine Digitalabgabe angekündigt. Bisher liegt er nicht vor. Der Minister sagte dem Nachrichtensender ntv, dass er »noch im November ein Eckpunktepapier in die parlamentarische Diskussion geben« wolle. So könnte es Anfang des Jahres ins Gesetzgebungsverfahren kommen und 2026 am Ziel sein. Weimer wirft KI-Riesen »geistigen Vampirismus« und »digitalen Kolonialismus« vor.
