Die Einstufung von Anthropic als Lieferkettenrisiko durch das Pentagon Anfang des Jahres war „rechtswidrig und unbegründet“. Das hat die zuständige Richterin in einem von dem KI-Unternehmen angestrengten Verfahren jetzt geurteilt (Az. 3:26-cv-01996-RFL). „Der bloße Verweis auf die nationale Sicherheit ist kein Freibrief, um Kritiker der Regierung zu bestrafen und Vergeltungsmaßnahmen gegen sie zu ergreifen“, heißt es in dem Urteil von Rita Lin aus Kalifornien. Anthropic selbst hat das Urteil bereits begrüßt, das US-Verteidigungsministerium hat die umfassende juristische Niederlage dagegen noch nicht kommentiert. Das Urteil bezieht sich nun nur auf das US-Militär, in einem weiteren Verfahren kämpft Anthropic gegen eine mögliche Sanktionierung durch andere Teile der US-Regierung.
Aufsehenerregender Streit
In dem Rechtsstreit geht es um eine öffentlich ausgetragene Auseinandersetzung, die nicht nur die KI-Branche Anfang des Jahres in Aufregung versetzt hat. Anlass war das Beharren von Anthropic auf bestimmten ethischen Leitplanken bei der Nutzung seiner KI-Modelle durch das Pentagon und das US-Militär. Massenüberwachung von US-Bürgern und der Einsatz in autonomen Waffensystemen sollten vertraglich ausgeschlossen werden. Das Pentagon lehnte dies ab und drohte Anthropic mit drastischen Gegenmaßnahmen, wenn es auf die Forderung beharren sollte. Das hat Anthropic aber nicht getan, was der Firma merklich Sympathien einbrachte. Im März hat das Pentagon dann begonnen, die KI-Technik von Anthropic zu entfernen.
Anthropic hatte gegen die Entscheidung der US-Regierung geklagt und das Vorgehen als „beispiellos und gesetzeswidrig“ kritisiert. Die Verfassung der USA erlaube es nicht, dass die Regierung ihre enorme Macht dafür verwendet, „ein Unternehmen für sein geschütztes Rederecht zu bestrafen“, hieß es damals. In dem jetzt verfassten Urteil kritisiert die zuständige Richterin, dass das Pentagon gerade einmal ein vier Seiten langes Memorandum vorlegen konnte, in dem die weitreichende Sanktionierung begründet wurde. Von dem Vorwurf, dass Anthropic Hintertüren zu Technik fürs Militär habe, sei das Ministerium komplett abgerückt. Es sei jetzt aber klar, dass die KI-Firma über solch einen Zugang „unzweifelhaft“ nicht verfügt.
(mho)
